Info-Date am Abend: Von der Leyen im Libanon ++ Opposition in BW erklärt Bildungsgespräche für gescheitert

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Julia Kretschmer
Porträtfoto von Julia Kretschmer

Die EU will das Land bis 2027 mit einer Milliarde Euro für die Versorgung von Syrien-Flüchtlingen unterstützen – das und weitere Themen des Abends mit Julia Kretschmer

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Rund anderthalb Millionen Geflüchtete aus Syrien leben in dem Nachbarland. Libanons Ministerpräsident Mikati wies daraufhin, dass sein Land damit die Hauptlast trage. Er warnte davor, dass der Libanon ein Transitland von Syrien nach Europa werden könne

Unterstützung im Kampf gegen Schleuser

Mit einer Viertelmilliarde Euro soll das libanesische Militär besser ausgerüstet und trainiert werden. Außerdem soll das Grenzmanagement verbessert werden. Das alles soll helfen, Menschenhändlern und Schleppern die Arbeit zu erschweren und illegale Migration zu verhindern. In den vergangenen Monaten waren fast täglich hunderte Syrer vom Libanon mit Booten zur Republik Zypern und damit in die EU übergesetzt.

Bildungsgespräche für Baden-Württemberg gescheitert

Zum zweiten Mal haben Landesregierung und Opposition in Baden-Württemberg über die Bildungspolitik gesprochen. Nach dem Treffen in Kloster Bebenhausen bei Tübingen erklärte FDP-Fraktionschef Rühlke die Gespräche über Reformen für gescheitert. Auch SPD-Chef Stoch sieht keinen Sinn darin, die Gespräche fortzusetzen. Ministerpräsident Kretschmann habe nur wenig Offenheit gezeigt. Grün-Schwarz will unter anderem den Werkreal-Abschluss abschaffen und die Grundschulempfehlung wieder verbindlich machen.